Menschenrechtslage in Eritrea

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in der 2018 getroffenen Vereinbarungen zwischen Eritrea und Äthiopien einen „wichtigen Schritt zu Frieden zwischen den beiden Ländern sowie darüber hinausgehend zur politischen Stabilisierung und wirtschaftlichen Entwicklung der Region“. Wie sie in der Antwort (19/9806) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8675) ausführt, sei in dem veröffentlichten Abkommen zwischen Eritrea und Äthiopien eine umfassende Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft, Handel, Investitionen, Kultur und Sozialpolitik auf der Grundlage von Komplementarität und Synergie vereinbart worden.

Gleichwohl habe die Regierung des autoritär geführten Staates Eritrea trotz des Friedensschlusses mit Äthiopien bisher nicht den entsprechenden Reformwillen erkennen lassen. „Die Menschenrechte sind in Eritrea stark eingeschränkt. Insbesondere die Ausübung der Grundrechte der Meinungs- und Religionsfreiheit, der Freizügigkeit und der freien Berufswahl ist nicht gewährleistet“, schreibt die Bundesregierung.