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Presse

Modernisierung des Strafverfahrens

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung - 14.11.2019 (hib 1281/2019)

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat sich zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens (19/14972) geäußert. In der Unterrichtung (19/15082) über die Gegenäußerung heißt es unter anderem, die Bundesregierung halte die vom Bundesrat vorgeschlagene Neufassung des Paragrafen 25 der Strafprozessordnung mit dem Ziel, dass alle Befangenheitsanträge stets unverzüglich anzubringen seien, nicht für geboten. Weiter schreibt die Bundesregierung, die im Gesetzentwurf formulierten Ausnahmen vom Verbot der Gesichtsverhüllung seien ausreichend. Den Vorschlag, das Gerichtsdolmetschergesetz insgesamt aus dem Vorhaben herauszulösen und zu einem späteren Zeitpunkt gesondert zu behandeln, werde die Bundesregierung prüfen. Unabhängig davon stimme die Bundesregierung der Verschiebung des Inkrafttretens auf einen späteren Zeitpunkt zur Gewährleistung von Übergangsfristen zu.