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Presse

21. Oktober 2019

Schäuble: Vizepräsidentin Roth verurteilte iranische Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel aufs Schärfste und machte deutlich, dass sich Deutschland der Verteidigung des Existenzrechts Israels verpflichtet sieht

Zur heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung über ein Treffen von Vizepräsidentin Claudia Roth und anderen Abgeordneten mit dem iranischen Parlamentssprecher Laridschani am Rande der Versammlung der interparlamentarischen Union (IPU) teilt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble - auch gegenüber BILD - mit:

"Es ist üblich, am Rande internationaler Konferenzen auch Anfragen ausländischer Delegationen zum bilateralen Gespräch anzunehmen und dabei mit gebotenem Nachdruck unsere Wertmaßstäbe zu vertreten. Dies hat die Delegation unter Leitung von Claudia Roth bei der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) im Gespräch mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani getan, indem sie iranische Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel aufs Schärfste verurteilte und so deutlich machte, dass sich Deutschland der Verteidigung des Existenzrechts Israels verpflichtet sieht. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass Claudia Roth jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegentritt. Wir sind im Übrigen gut beraten, angesichts der Zuspitzung des Nahost-Konflikts auf allen Ebenen jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, unseren Einfluss in dieser unmittelbaren Nachbarregion geltend zu machen und diese nicht der Interessenspolitik Russlands, der Türkei oder Chinas alleine zu überlassen."