Ermittlungen im Kontext zu NSA-Ausschuss
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Ermittlungsverfahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA- sowie des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode des Bundestages „wegen Geheimnisverrat, Landesverrat oder der Verletzung von Dienstgeheimnissen“ eingeleitet worden sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/156) unter anderem danach, aus welchem Anlass die Ermittlungen in den einzelnen Fällen in Gang gesetzt wurden.