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Deutscher Bundestag - Archiv

Opferentschädigung soll besser werden

Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 12.12.2017 (hib 588/2017)

Berlin: (hib/PK) Opfer von Terroranschlägen sollen künftig umfassender betreut und besser entschädigt werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag (19/234) der Fraktionen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor. Anlass sind die Erfahrungen nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen starben und laut Bundesinnenministerium mehr als 70 zum Teil schwer verletzt wurden.

Der Bundesbeauftragte für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags, Kurt Beck (SPD), habe auf Defizite hingewiesen. Diese beträfen die Sicherheitsbehörden wie auch „die Lage der Opfer und Hinterbliebenen“ des Anschlags. Verbesserungen seien „zwingend erforderlich“, heißt es in dem Antrag.

So sollten auf Bundes- und Landesebene zentrale Anlaufstellen für Opfer eines Terroranschlags und deren Angehörige geschaffen werden. Die Fachleute sollten auf die Betroffenen zugehen und „die Regulierung der Entschädigungsansprüche verantwortlich koordinieren“. Ferner sei zu prüfen, wie Opfer von Gewalttaten „einen schnelleren und unbürokratischen Zugang zu Sofortmaßnahmen erhalten“ und professionell begleitet werden könnten.

Auch die bisherige Höhe der Entschädigungszahlungen für Verletzte und Hinterbliebene von terroristischen Straftaten aus Haushaltsmitteln des Bundes sollte überprüft werden, heißt es in dem Antrag der vier Fraktionen weiter. Dabei sei zu erwägen, ob künftig auch „ein höheres Schmerzensgeld und der Ersatz materieller Schäden“ geleistet werden könne.

Opfer von Terroranschlägen müssten stets auch Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht für die Opfer von Gewalttaten bekommen können. Die Höhe der pauschalen Entschädigungen sollte überprüft werden. Zu prüfen sei ferner auch, ob die Leistungen der staatlichen Opferentschädigung allen Betroffenen in gleicher Höhe und unabhängig von ihrer Nationalität und Aufenthaltsdauer zur Verfügung gestellt werden könnten.