Berlin: (hib/STO) „Europäische ,Kriminalitätsinformationszellen' zum Datentausch zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/214). Wie die Abgeordneten darin schreiben, plant die Europäische Union die Einrichtung solcher „Informationszellen“. So solle die „interne und externe Dimension der inneren Sicherheit verbunden und gestärkt werden“. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche konkreten Informationen nach Kenntnis der Bundesregierung „in der ,Kriminalitätsinformationszelle' zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär in alle Richtungen ausgetauscht werden“ sollen.