Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion spricht sich strikt gegen die gemeinschaftliche Finanzierung von Schulden von EU-Mitgliedstaaten durch Eurobonds oder ähnliche Konstruktionen aus. „Nicht gemeinsame Schulden, sondern gemeinsame Werte sollten die Staaten der Europäischen Union zusammenschweißen“, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/228). Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, der Regel wieder glaubwürdig Geltung zu verschaffen, dass die Mitglieder der Eurozone nicht verpflichtet werden dürfen, für die Schulden anderer Mitglieder einzustehen. Eine Insolvenzordnung für Staaten müsse Vorrang vor den Nothilfen des ESM haben. ESM-Programme müssten auch in Zukunft streng an die Umsetzung von Reformen geknüpft werden.

Zugleich spricht sich die FDP-Fraktion dagegen aus, eine Letztsicherung (Fiscal Backstop) für den Europäischen Bankenabwicklungsfonds (SRF) im Rahmen des ESM einzuführen. Dies „käme einer Vergemeinschaftung der Risiken in den Banklizenzen gleich und ist mindestens solange abzulehnen, wie notleidende Kredite in den Bilanzen der Kreditinstitute ein echtes Risiko sind“. Ziel der Bankenunion und des SRF sei es, möglichst kein Steuergeld für die Rettung privater Banken zu verwenden

Zur Forderung nach Einsetzung eines Europäischen Finanzministers äußert sich die FDP-Fraktion zurückhaltend: „Es bleibt abzuwarten, ob ein zusätzlicher Posten für Stabilität und Wachstum in Europa notwendig sein wird.“