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Deutscher Bundestag - Archiv

Platzeck kann keinen neuen Eröffnungstermin für Berliner Flughafen nennen

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - 17.01.2013 (hib 027/2013)

Berlin: (hib/MIK) Ein neuer Termin für die Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) kann noch nicht genannt werden. Dies erklärte der neue Aufsichtsratsvorsitzende der BER-Flughafengesellschaft, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), am Donnerstag Morgen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, wo er gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und dem Baugeschäftsführer der Flughafengesellschaft, Horst Amann, über den Sachstand der Fertigstellung berichtete.

Zurzeit werde eine Bestandsaufnahme des Projekts gemacht, erklärte Platzeck weiter. Diese sei frühestens im Frühsommer abgeschlossen. Darauf aufbauend müsse dann eine Planung zur Fertigstellung gemacht werden. Erst dann könne ein Termin für die Inbetriebnahme genannt werden. Die größten Probleme gebe es in der technischen Gebäudeausstattung. Vor allem funktioniere der Brandschutz nicht und sei so nicht genehmigungsfähig.

Platzeck berichtete, dass sich am Tag zuvor der Aufsichtsrat neu aufgestellt habe. So sei er einstimmig zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt worden. Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), sei sein Stellvertreter. Geschäftsführer Rainer Schwarz sei freigestellt worden und habe die Geschäftsführung verlassen. Neben dem bleibenden Geschäftsführer für den Bau werde ein Geschäftsführer für die Finanzen gesucht und ein Vorsitzender der Geschäftsführung. „Der Flughafen ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region“, betonte Platzeck. Deshalb verbinde er auch sein politisches Schicksal damit. Die drei Anteilseigner (die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund) hätten noch einmal unterstrichen, dass sie an einem Strang ziehen würden, um das Projekt erfolgreich zu beenden.

Dem stimmte auch Bundesminister Ramsauer zu. Jetzt sei es wichtig, den Blick nach vorne zu richten. Mit der Veränderung in der Geschäftsführung sah er eine große Chance, den Flughafen möglichst schnell in Betrieb nehmen zu können. Ramsauer unterstrich die Verantwortung des Bundes. So habe der Vertreter des Verkehrsministeriums im Aufsichtsrat, Staatssekretär Rainer Bomba, im Aufsichtsrat neue, wichtige Aufgaben übernommen. Es müssten noch die haftungsrechtlichen Fragen für die Vergangenheit geklärt werden, betonte der Minister.

Die Fragen der Abgeordneten bezogen sich vor allem darauf, wann bekannt gewesen sei, dass der Termin erneut verschoben werden musste und ob die Entrauchungsanlage überhaupt abgenommen werden könnte. Amann erklärte dazu, dass er vor Weihnachten noch davon ausgegangen sei, dass der Inbetriebnahmetermin 27. Oktober 2013 eingehalten werden könnte. Tests der Entrauchungsanlage, die im Dezember ausgewertet worden seien, hätten jedoch ergeben, dass der Termin nicht zu halten gewesen sei. So habe er den Aufsichtsrat Anfang Januar entsprechend unterrichtet.

Vertreter des Planungsbüros, dem im Sommer vergangenen Jahres gekündigt worden war, betonten, dass der Bau zu 96 Prozent fertig sei. Es gebe keine Bauruine. Notwendig sei aber eine bessere Projektsteuerung und klarere Vorgaben des Bauherrn. Insgesamt habe es zu ihrer Zeit rund 500 Änderungswünsche des Bauherrn gegeben.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), forderte, dass der Ausschuss in Zukunft besser über den Baufortschritt informiert werde.