Rösler: Kernziele bei EU-Strukturpolitik erreicht

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Einigung im Europäischen Rat auf die Eckpunkte des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Periode 2014 bis 2020 begrüßt. Die zentralen deutschen Interessen hätten durchgesetzt werden können, heißt es in einem von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch Morgen im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie abgegebenen Bericht. Auch speziell im Bereich der EU-Strukturpolitik seien die Kernziele im Wesentlichen erreicht worden. Der Finanzrahmen sieht Verpflichtungsermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor, die Zahlungsermächtigungen belaufen sich auf 908,4 Milliarden. Das von der Regierung verfolgte Ziel, dass auch der EU-Haushalt den Konsolidierungsanstrengungen Rechnung zu tragen habe, sei damit erreicht worden.

Im Bereich Strukturpolitik stehen für Deutschland 17 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Positiv bewertet der Regierungsbericht, dass für die heutigen ostdeutschen Konvergenzregionen über ein „Sicherheitsnetz“ 60 Prozent der von 2007 bis 2013 zur Verfügung stehenden Mittel erhalten bleiben würden. Zusätzlich stehe eine Sonderzuweisung von 510 Millionen Euro zur Abfederung der Mittelverluste zur Verfügung. „Im Ergebnis konnten somit 64 Prozent der Mittel der Vorperiode für die Konvergenzregionen gesichert werden“, schreibt die Regierung. Die jetzigen „Phasing-Out“-Regionen Brandenburg-Südwest, Leipzig und Lüneburg würden nicht von dem Sicherheitsnetz erfasst. Die Region Leipzig, die sehr knapp aus der Kategorie Übergangsregionen herausgefallen sei, solle eine Sonderzuweisung von 200 Millionen Euro erhalten. Bei den Mitteln für die entwickelten Regionen (westdeutsche Länder) sei es bei den Kürzungen in Höhe von 25 Prozent geblieben. Weitere Kürzungen hätten vermieden werden können.

Die CDU/CSU-Fraktion sprach in ihrer Reaktion auf den Bericht von einem „ermutigenden Ergebnis“. Auch der Ausschussvorsitzende Ernst Hinsken (CDU/CSU) stellte fest, es sei einiges erreicht worden. Dagegen wies die SPD-Fraktion darauf hin, die Kürzung des Gesamtrahmens um 34 Milliarden Euro bedeute, dass Geld für Infrastrukturmaßnahmen fehlen werde. Man habe außerdem die Sorge, dass es zwischen Europäischem Rat und dem Parlament zu einer Blockade kommen könne. Der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schloss sich dieser Auffassung an. Das Europäische Parlament scheine den Finanzrahmen für nicht zustimmungsfähig zu halten. Die Fraktion kritisierte die Mittelkürzungen bei Wettbewerbsfähigkeits- und Forschungsförderung.

Die Fraktion Die Linke forderte ein Investitionsprogramm für Europa und verwies auf den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der einen „Marshallplan für Europa“ über zehn Jahre mit 260 Milliarden Euro Volumen vorgeschlagen habe. Damit könnten besonders die Krisenländer in Südeuropa aus ihrem Dilemma herausgeführt werden.

Rösler entgegnete, das im Rat erzielte „ausgesprochen gute Ergebnis“ müsse jetzt mit dem Europäischen Parlament diskutiert werden. Das Einfordern von mehr Geld werde aber nicht die Lösung sein können.