Grüne fordern Ablehnung des „smart borders“-Pakets

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei den Verhandlungen über drei Verordnungsvorschläge der EU-Kommission im Rat eine Ablehnung der Errichtung eines „Elektronischen Einreise-/Ausreisesystems“ (EES) und eines „Registrierprogramms für Reisende“ (RPT) sowie einer Anpassung des Schengener Grenzkodexes an EES und RTP durchsetzen. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (17/13236) hervor, der am Donnerstagabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darin verweist die Fraktion darauf, dass die EU-Kommission im Februar 2013 das sogenannte „smart borders“-Paket vorgelegt habe, das Verordnungsvorschläge für ein EES zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der EU-Staaten sowie zum RTP und zur Anpassung des Schengener Grenzkodex an EES und RTP enthalte. Die Umsetzung der Vorschläge des Pakets würde dem Antrag zufolge „extrem hohe Kosten verursachen“. Zugleich seien Nutzen und Funktionsfähigkeit von EES und RTP „äußert zweifelhaft“, schreiben die Abgeordneten. Zudem widersprächen „die vorgelegten Legislativvorschläge deutschen und europäischen Grundrechten“.