Grüne fordern „kriteriengesteuerte“ Arbeitsmigration

Berlin: (hib/CHE) Die Einwanderung von Arbeitskräften sollte nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen neu ausgerichtet werden. In einem entsprechenden Antrag (17/13555) verlangen die Grünen, diese Neuorientierung anhand menschenrechtlicher und entwicklungsbezogener Kriterien zu vollziehen. Wanderungsprozesse von Arbeitsmigranten würden immer mehr zunehmen, ihre Formen vielfältiger werden. Dies müsse eine menschenrechts- und entwicklungsbezogene Migrationspolitik berücksichtigen. Neben den Interessen der Migranten und der potentiellen Zielländer müssten auch die Interessen der Herkunftsländer auf Wahrung ihrer Entwicklungspotenziale gebührend beachtet werden, schreiben die Grünen zur Begründung ihres Antrages. „Nur dann ist eine Steuerung der Migration möglich, die Lohn- und Sozialdumping sowie unerwünschte Wirkungen für die Herkunftsländer verhindert und für alle Beteiligten positive Wirkungen entfaltet.“

Die Fraktion fordert deshalb unter anderem, das geltende Aufenthaltsrecht um ein Modell zur „kriteriengesteuerten Arbeitskräfteeinwanderung“ zu ergänzen, das die Bedürfnisse der Migranten wie der Herkunftsländer berücksichtigt. Dadurch solle eine Steuerung der Einwanderung nach Herkunftsländern und Berufsgruppen ermöglicht werden. Sie verlangt von der Bundesregierung ferner, eine Strategie, wie dem Gesundheitsfachkräftemangel in Deutschland begegnet werden kann und einen Plan zur Bekämpfung des akuten Gesundheitspersonalmangels in den Entwicklungsländern zu entwickeln. Menschen, die im Rahmen einer solchen kriteriengesteuerten Einwanderung nach Deutschland kommen, sollten zunächst eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die ihnen den Zugang zu Integrationskursen und den Familiennachzug ermöglicht. Nach einem Jahr sollten sie eine Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn sie einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz gefunden haben. Dir Grünen fordern außerdem ein Konzept zum systematischen und dauerhaften Transfer von Know-how und Investitionsmitteln zwischen Herkunfts- und Aufnahmeland vorzulegen. Migranten müssten darüber hinaus besser vor Lohndumping geschützt werden und die Bundesregierung solle prüfen, inwieweit hier erworbene Ansprüche auf Sozial- und Rentenleistungen in die Herkunftsländer zu übertragen sind.