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Deutscher Bundestag - Archiv

Soziale Lage Grund für Proteste in Bosnien

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 19.02.2014 (hib 094/2014)

Berlin: (hib/JBB) Die landesweiten Demonstrationen in Bosnien-Herzegowina von Anfang Februar haben ihre Gründe vor allem in der wirtschaftlichen und sozialen Not vor Ort und sind keine ethnisch motivierten Proteste. Das sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwoch im Ausschuss für Menschrechte und humanitäre Hilfe. Die Demonstrationen hätten am Anfang Februar in der Region der Stadt Tusla begonnen und sich dann - verstärkt durch die Kommunikation über soziale Netzwerke - landesweit ausgebreitet. Auslöser seien Massenentlassungen in der Industriestadt gewesen, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Obwohl der Hauptteil der Protestierenden bosnisch-kroatisch gewesen sei, seien es dennoch keine nationalistisch motivierten Ausschreitungen gewesen. Bei den Protesten seien 500 Personen verletzt worden seien, der Großteil davon Polizisten. Zudem seien 150 Personen verhaftet worden, wovon jedoch fast alle inzwischen wieder auf freiem Fuß seien. In der Hauptstadt Sarajewo sei ein Regierungsgebäude verwüstet worden. In fünf Kantonen Bosnien-Herzegowinas hätten die dortigen Lokalregierungen auf die Forderungen der Menschen reagiert und seien zurückgetreten.

Die Bundesregierung verurteile die teils gewaltsamen Ausschreitungen, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes, wies zugleich aber darauf hin, dass die Mehrzahl der Demonstrationen friedlich abgelaufen sei. Man sehe die Demonstrationen als Zeichen, dass die Zivilgesellschaft in Bosnien-Herzegowina ein Bewusstsein über ihre Gestaltungsmacht entwickle. Die Rücktritte der Kantonsregierungen zeigten, dass die bosnischen Politiker Verantwortung für ihre Politik übernähmen. Allgemein sei die wirtschaftliche Situation in dem Land schlecht, die Arbeitslosigkeit hoch. In ganz Bosnien-Herzegowina herrschten 44 Prozent Arbeitslosigkeit, unter den Jugendlichen sogar 60 Prozent.