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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne verlangen Transparenz in GKV

Gesundheit/Antrag - 26.05.2014 (hib 278/2014)

Berlin: (hib/PK) Mehr Transparenz in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem Antrag (18/1462) schreiben die Abgeordneten, im vergangenen Jahr seien rund 194 Milliarden Euro im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgegeben worden, darunter elf Milliarden Euro aus Steuermitteln. Die Öffentlichkeit habe angesichts dieser enormen Summen ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz und wirksame staatliche Aufsicht über die Körperschaften in der GKV-Selbstverwaltung.

Nach Ansicht der Grünen sollten der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Jahresrechnungen und Haushaltspläne „vollständig und für jedermann zugänglich“ zu veröffentlichen. Beabsichtigte Unternehmensgründungen und Beteiligungen sollten der Rechtsaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Ferner sollte das Prüfrecht der Rechtsaufsicht auch auf die von den vier Organen gegründeten Gesellschaften des Privatrechts ausgeweitet werden.

Die Regierung hatte unlängst in ihrer Antwort (18/724) auf eine Kleine Anfrage (18/554) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt, dass die Selbstverwaltungsorgane in der GKV dazu verpflichtet sind, „wirtschaftlich und sparsam mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln“ umzugehen. Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Finanzmitteln oder Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen würden unverzüglich aufgeklärt und gegebenenfalls „sanktioniert“, hieß es. So habe das Gesundheitsministerium auf eine sofortige Aufklärung gedrungen, nachdem Anzeichen für Unregelmäßigkeiten im Finanzsektor bei der KBV aufgetreten seien.