Digitale Agenda: Zuständigkeiten klären

Berlin: (hib/LIL) Die Zuständigkeit der Ministerien im Zusammenhang mit der Digitalisierungspolitik der Bundesregierung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2463). Die Abgeordneten wollen dabei unter anderem wissen, welche Abteilungen der Ministerien „Verkehr und digitale Infrastruktur“, „Wirtschaft und Energie“ und „Innen“, des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes sich in welchem Umfang mit der Netzpolitik beschäftigen.

Zudem fragen die Abgeordneten, welches Ministerium im Einzelnen für die jeweiligen Maßnahmen der Digitalen Agenda zuständig ist und inwiefern eine Zusammenarbeit mit anderen Häusern besteht. Außerdem interessiert die Fragesteller, warum die Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD), Thomas de Maiziere (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) bisher an keiner Sitzung des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“ teilgenommen haben.