Besprechung der Ausländerreferenten

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung Auskunft über die Ausländerreferentenbesprechung (ARB) vom Frühjahr 2014. In einer Kleinen Anfrage (18/2539) erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Themen „mit welchen unterschiedlichen Positionierungen und welchen (Teil-)Ergebnissen“ dabei erörtert wurden. Weitere Fragen beziehen sich auf vorangegangene ARB im Jahr 2013 und im Herbst 2012. Bei den Ausländerreferentenbesprechungen handelt es sich laut Vorlage um ein halbjähriges Treffen von Vertretern des Bundes und der Länder auf Referatsleitungsebene, „um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen“.