Linke für nachhaltigen Hochwasserschutz

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/3277) auf, ein Gesamtkonzept für einen nachhaltigen und länderübergreifenden Hochwasserschutz zu entwickeln. Dieses solle ein Flächennutzungsmanagement für Fließgewässer und Gewässereinzugsgebiete beinhalten, welches den Fließgewässern zum Beispiel durch Deichrückverlegung und naturnahe Gewässerrandstreifen mehr Raum gebe. Dabei sei auf angemessene Entschädigungszahlungen für Eigentümer sowie Pächter der betreffenden Flächen zu achten.

Darüber hinaus verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, die ökologische Landwirtschaft weiter zu fördern und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Anforderungen bundeseinheitliche Frühwarn-, Warn- und Meldesysteme für den Hochwasserfall zu verankern. Auch soll sie sich für die Entwicklung landesweiter internetbasierter Plattformen engagieren, die der Koordination von ehrenamtlichen Hilfskräften im Hochwasserfall dienen sollen.

In der Begründung des Antrags heißt es, im Hochwasserschutz brauche es bundesweit einheitliche Vorgaben, da Hochwasserereignisse nicht nur über Ländergrenzen hinweg aufträten, sondern sich auch auf die unterschiedlichsten Bereiche wie Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Wohnen und Umwelt auswirkten. Die Auflistung von Einzelmaßnahmen für ein Nationales Hochwasserschutzprogramm sei nicht ausreichend. Vielmehr muss es nach Ansicht der Linken ein bundesweites Gesamtkonzept zum nachhaltigen Hochwasserschutz geben, das die Maßnahmen in einen festen Rahmen bettet. Ziel müsse es sein, die negativen Folgen von Hochwasserereignissen auf ein Minimum einzudämmen, argumentiert die Fraktion.