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Deutscher Bundestag - Archiv

Verfahren bei Staateninsolvenzen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 04.02.2015 (hib 067/2015)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Umsetzung eines von den Vereinten Nationen beschlossenen Rahmenwerks zur Restrukturierung von Staatsschulden. „Viele Entwicklungs- und Schwellenländer kämpfen seit mehr als drei Jahrzehnten mit dem Problem einer nicht mehr tragfähigen Überschuldung“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/3916), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die enorme Schuldenlast sei ein Hindernis für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Ein hoher Schuldendienst - gekoppelt mit geringen Staatseinnahmen - mache es für Regierungen der Schuldnerländer ohnehin schwierig, angemessene öffentliche Dienstleistungen und produktive Investitionen sicher zu stellen. Das Beispiel Argentiniens habe gezeigt, dass „Entschuldungsverfahren, die

nicht alle Forderungen an den souveränen Schuldner einschließen, Spielräume für

Spekulanten und sogenannte ‚Rogue Creditors‘ schaffen“. Bei einer geordneten

Bewältigung staatlicher Überschuldungskrisen müsse künftig die Beteiligung aller privaten Gläubiger sichergestellt werden, um eine einseitige Kostenverlagerung auf den

öffentlichen Sektor zu verhindern, argumentieren die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, „sich umgehend, nachhaltig und konstruktiv-kritisch im Rahmen des von der Vollversammlung der Vereinten Nationen getragenen und von der G77 (Gruppe der 77) eingeleiteten Prozesses im Sinne zukünftiger Entwicklungschancen und dem Selbstbestimmungsrechtes aller Länder einzubringen und sich für die Umsetzung eines Staateninsolvenzverfahrens einzusetzen“. Zudem soll sie sich in Fragen zur Zukunft der Entwicklungsfinanzierung mit einem eigenen Schwerpunkt „Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens“ einbringen und sich im Rahmen der G7-Präsidentschaft für eine gemeinsame konstruktive Haltung der G7 stark machen.