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Deutscher Bundestag - Archiv

US-Unterhändler würdigt Freihandel

Ausschuss für Wirtschaft und Energie - 18.03.2015 (hib 148/2015)

Berlin: (hib/HLE) Beim geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP sollen besonders mittelständische Unternehmen durch Vereinheitlichung von Standards die Chance bekommen, ihre Produkte auch jenseits des Atlantiks verkaufen zu können. Wenn der Mittelstand Chancen auf höhere Exporte erhalte, werde dies zu mehr Produktvielfalt und sinkenden Preisen führen, und die kleinen und mittleren Unternehmen würden auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, erklärte der amerikanische Chefunterhändler für TTIP, Dan Mullaney, am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Zugleich befürwortete er die Aufnahme von Investitionsschutzklauseln in das Abkommen und die Möglichkeit der Anrufung internationaler Schiedsgerichte.

Mullaney erklärte, es sei das Ziel, die Verhandlungen möglichst offen zu führen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die regelmäßigen Unterrichtungen von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften sowie von Wirtschaftsorganisationen. Dabei würden Fragen beantwortet und Sorgen ausgeräumt. Mullaney sagte, offene Märkte und freier Handel würden zu mehr Stabilität führen, Die USA und Europa hätten die Chance, die höchsten Standards zu setzen. Ausdrücklich erwähnte er in diesem Zusammenhang die Sicherheit von Nahrungsmitteln, die Rechte von Arbeitnehmern und Sozialstandards sowie Umweltstandards. Befürchtungen, es werde zu Reduzierung von Standards kommen, wies er zurück: „Wir werden die Menschen nicht zwingen, etwas zu essen, was sie nicht wollen.“ Es gehe auch bei TTIP nicht um Eingriffe in die öffentliche Daseinsvorsorge.

Zu Beginn des Treffens hatte der Ausschussvorsitzende Peter Ramsauer (CDU/CSU-Fraktion) von dem großen Interesse an den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen in Deutschland berichtet und eine intensive parlamentarische Begleitung angekündigt. Erst am Montag hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine öffentliche Anhörung zu TTIP durchgeführt.

Die CDU/CSU-Fraktion sprach vom größten demokratisch legitimierten Binnenmarkt der Erde, der durch TTIP entstehe. Besonders erfreut zeigte sich ein Sprecher der Fraktion, dass Mullaney auf die Bedeutung des Mittelstands eingegangen sei. Die SPD-Fraktion bezeichnete die TTIP-Verhandlungen, die sich in der achten von insgesamt 27 Runden befinden, als Chance für die Herausforderungen der Globalisierung und zur Durchsetzung von internationalem Recht. Die Fraktion Die Linke hinterfragte Mullaneys Äußerungen zur Transparenz und verwies darauf, dass selbst die Bundesregierung mangelnde Transparenz beklagt habe. Kritik äußerte die Fraktion auch an den Argumenten von TTIP-Befürwortern zur Harmonisierung von Produkten. Die Frage transatlantisch einheitlicher Autoblinker sei völlig untergeordnet angesichts der Tatsache, dass heute jedes Auto mit anderer Ausstattung vom Band laufe. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Verhandlungstexten. Zu den umstrittenen Schiedsgerichten erklärte die Fraktion, nicht in allen Handelsabkommen seien dazu Regelungen enthalten. Darauf hatte auch die SPD-Fraktion verwiesen und das von den USA mit Australien geschlossene Abkommen als Beispiel erwähnt.

Mullaney erklärte, zum Schutz ihrer Investitionen müssten internationale Investoren Schiedsgerichte anrufen können. Der Vertrag mit Australien enthalte eine „kleine Abweichung“. Es dürfe aber nicht zu einer Zwei-Stufen-Politik kommen, dass es mit gewissen Staaten Verträge mit Investionsschutzklauseln gebe und mit anderen nicht. Forderungen nach Veröffentlichung detaillierter Texte nahm Mullaney reserviert auf. Das sei „nicht die beste Möglichkeit“.