Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin: (hib/SCR) Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in veränderter Form ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5851). Die Fragesteller begehren unter anderem Auskunft über Konsultationsabläufe zwischen Bundesjustiz- und -innenministerium als auch zwischen Bundesregierung und Europäischer Kommission. Zudem stellen die Linken-Abgeordneten zahlreiche Frage zu technischen und juristischen Aspekten des Gesetzentwurfes (18/5088) sowie den finanziellen Folgen des Vorhabens für Telekommunikationsunternehmen.