Fragen zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin: (hib/SCR) Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in veränderter Form ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5851(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Fragesteller begehren unter anderem Auskunft über Konsultationsabläufe zwischen Bundesjustiz- und -innenministerium als auch zwischen Bundesregierung und Europäischer Kommission. Zudem stellen die Linken-Abgeordneten zahlreiche Frage zu technischen und juristischen Aspekten des Gesetzentwurfes (18/5088(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie den finanziellen Folgen des Vorhabens für Telekommunikationsunternehmen.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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