Reform des Sicherheitssektors in Tunesien

Berlin: (hib/STO) Die Europäische Kommission plant nach Angaben der Bundesregierung ein dreijähriges Projekt zur Reform des Sicherheitssektors in Tunesien, das 23 Millionen Euro umfassen soll. Dieses Projekt gehe zurück auf zwei „Peer Reviews“, die die EU-Kommission in den Jahren 2013 und 2014 in Tunesien durchgeführt habe, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6421) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6229). Ihr Ziel sei die Evaluierung des Sicherheitssektors sowie des Grenzmanagements gewesen.

Neben der Modernisierung des Sicherheitssektors im Allgemeinen werde ein beträchtlicher Teil des Projektes mit einem Volumen von 14 Millionen Euro der Verbesserung der Grenzsicherheit gewidmet sein, heißt es in der Vorlage weiter. Geplant sei hierzu unter anderem die Errichtung von drei Lagezentren an den Grenzen zu Algerien und Libyen. Nähere Einzelheiten zur Durchführung seien noch Gegenstand von Verhandlungen der EU-Kommission mit der tunesischen Seite. Das Projekt solle noch in diesem Jahr begonnen werden