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Deutscher Bundestag - Archiv

Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

Inneres/Antwort - 31.03.2016 (hib 183/2016)

Berlin: (hib/ABR) Das Bundeskabinett soll sich Anfang 2017 mit einer Neuauflage des „Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ (NAP) befassen. Der Aktionsplan soll dabei auch um die Aspekte der Homo- und Transphobie erweitert werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7936) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7791) hervor.

Die Überarbeitung des Aktionsplans steht dabei laut Bundesregierung in einem inhaltlichen Zusammenhang mit einer neuen, ressortübergreifenden Gesamtstrategie zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Beide Vorhaben würden derzeit von einer interministeriellen Arbeitsgruppe bearbeitet. Im Fokus steht laut Antwort zunächst die Gesamtstrategie, die Arbeiten daran sollen bis Juni 2016 abgeschlossenen sein. Parallel dazu liefen im Bundesinnenministerium Vorarbeiten zur Neuauflage des Aktionsplans, heißt es in der Antwort.

Im Hinblick auf konkrete Maßnahmen verweist die Bundesregierung auf einen Katalog von Modellprojekten, die „neben dem Abbau von Benachteiligungen auch der Bekämpfung von Trans- und Homofeindlichkeit“ dienen sollen. Im Jahr 2016 seien dafür keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich, schreibt die Bundesregierung.