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Deutscher Bundestag - Archiv

Einblicke in die rechte Szene Zwickaus

3. Untersuchungsausschuss (NSU)/Ausschuss - 24.06.2016 (hib 396/2016)

Berlin: (hib/rik) Kaum neue Erkenntnisse, aber dafür Einblicke in die rechte Szene Zwickaus konnten die Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses (NSU II) in der öffentlichen Zeugenvernehmung am Donnerstag, 23. Juni, gewinnen. Der Bauleiter Arne Andreas Ernst bestätigte dem Gremium, dass er auf einem Foto, das ihm vor einigen Monaten Journalisten vorlegten, das NSU-Mitglied Uwe Mundlos erkannt haben will. Nach seiner Erinnerung habe er den Mann in den Jahren 2000 bis 2002 als Vorarbeiter auf Baustellen des Neonazis und damaligen V-Manns Rolf Marschner getroffen. Ernst sagte gegenüber dem Ausschuss, er habe Mundlos auf dem Foto an seinem markanten Bart und seinen Augenbrauen erkannt. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Clemens Binninger (CDU) konnte Ernst keine weiteren Zeugen nennen, die seine Erinnerung bestätigen würden. Ein Vertreter der Bundesanwaltschaft hatte in der vorherigen Sitzung des Ausschusses Zweifel daran geäußert, dass die Vorlage des Bildes durch die Journalisten nach polizeilich korrekten Maßstäben erfolgt ist. Die Aussage von Ernst, die Anfang April von der Tageszeitung „Die Welt“ publiziert wurde, hatte zu neuen Spekulationen geführt, dass der Verfassungsschutz doch Näheres über das seit 1998 untergetauchte NSU-Trio und dessen Straftaten wusste. Entgegen seiner früheren Aussage sagte Ernst jetzt vor dem Ausschuss, er sei sich nicht mehr sicher, ob er auch Beate Zschäpe in einem Szene-Laden Marschners in Zwickau gesehen habe.

An die Namen von weiteren Arbeitern auf den Baustellen, wo Marschners Firma tätig war, konnte sich Ernst ebenfalls nicht erinnern. Generell habe man sich dort nur mit „Hey“ angesprochen und niemandem beim Namen genannt. Es sei ihm bewusst gewesen, dass Marschner in seinen Zwickauer Firmen sehr viele rechtsradikale Skinheads beschäftigt habe. Ernst sagte weiter, er könne sich bis heute „nicht den Luxus leisten, Arbeiter nach ihrer politischen Gesinnung zu beurteilen“. Den Neonazi und ehemaligen V-Mann Marschner bezeichnete Ernst als jemanden, der in Gesellschaft stets „den großen Macker“ markiert habe. Bei Treffen unter vier Augen habe er jedoch angefangen zu weinen und gesagt: „Gib mir doch noch 10.000 Euro.“

Ein anderes Bild von Marschner zeichnete vor dem Ausschuss dessen ehemalige Mitarbeiterin Katrin Borowski, die von ihrem Auftreten her den Eindruck erweckte, selbst der rechten Szene nahe zu stehen. Marschner sei ein „ganz lieber Kerl“ gewesen, der „immer da war, wenn man ihn brauchte“, beschrieb sie ihren früheren Chef, der sich 2007 überstürzt in die Schweiz abgesetzt hat. Als ihr die Obfrau der Linksfraktion, Petra Pau, einen extrem ausländer- und frauenfeindlichen Liedtext der Gruppe „Westsachsengesocks“ vorhielt, in der Marschner als Sänger fungierte, sagte Borowski, das müsse man nicht weiter ernst nehmen. „Da denkt der sich nichts dabei“, beschrieb sie Marschners Haltung zu dem Songtext. Borowski schloss aus, dass Beate Zschäpe in einem Laden Marschners gearbeitet habe. Zu dem NSU-Trio hätte weder sie noch Marschner in Zwickau Kontakt gehabt.