Probleme bei der Anwendung von CETA
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 01.07.2016 (hib 405/2016)
Berlin: (hib/HLE) Um eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8838). Dabei wollen die Abgeordneten im Detail wissen, welche Teile von CETA als „EU only“ gelten und somit vorläufig anwendbar wären. Außerdem geht es in der Anfrage um die vorläufige Anwendung von Teilen des von der EU mit Peru und Kolumbien geschlossenen Freihandelsabkommens. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache (18/8583).
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