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Deutscher Bundestag - Archiv

Stuttgart 21 kritisch prüfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 06.07.2016 (hib 419/2016)

Berlin: (hib/MIK) Die Kostenentwicklungen beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sollen kritisch geprüft werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/9039), der am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten wird.

Die Bundesregierung soll deshalb die Ergebnisse der im Frühjahr 2016 vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG beauftragten Gutachten über die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 und weitere mit dem Projekt verbundene Aspekte dem Deutschen Bundestag zuleiten und veröffentlicht lassen, fordern die Abgeordneten in dem Antrag. Weiter soll die Regierung dafür sorgen, dass eine realistische Gegenüberstellung der Kosten für den Weiterbau des Projektes sowie für Projektmodifizierungen erstellt und dass die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm schnellstmöglich fertig gestellt und für den Fernverkehr in Betrieb genommen wird. Außerdem sollen aktuelle Prüfungen des Bundesrechnungshofes zu Stuttgart 21 umgehend dem Bundestag zugeleitet und veröffentlicht werden, fordern die Abgeordneten unter anderem weiter.

Stuttgart 21 wird immer teurer, heißt es zur Begründung. So habe die Projektleitung am 15. Juni 2016 den Aufsichtsrat über Mehrkosten in Höhe von 626 Millionen Euro und eine voraussichtlich um zwei Jahre verspätete Inbetriebnahme informiert. Damit sei der finanzielle Puffer aufgezehrt. Die Einhaltung des Kostenrahmens bleibe äußerst fraglich, da große, den Baufortschritt beeinflussende Unwägbarkeiten fortbestehen würden.