Kolumbianischer Friedensprozess

Berlin: (hib/EB) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen den Friedensprozess in Kolumbien auf einem guten Weg. Der von der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Organisation FARC am 23. Juni 2016 in Havanna unterzeichnete Waffenstillstand markiere einen „entscheidenden Durchbruch auf dem Weg zum Frieden“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen(18/9033), der am morgigen Donnerstag im auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Gleichwohl sei die dauerhafte Befriedung des Landes mit hohen Herausforderungen, allen voran der strafrechtlichen Aufarbeitung des Konflikts, verbunden. Mit Sorge betrachten die Abgeordneten zudem die zunehmende Präsenz neoparamilitärischer Gruppen in verschiedenen Landesteilen.

Die Abgeordneten führen an, dass Deutschland einen wichtigen Beitrag zum Friedensprozess leisten könne. Seit 2007 würden Mittel der Entwicklungszusammenarbeit dafür eingesetzt. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie deutsche Nichtregierungsorganisationen setzten sich aktiv für den Frieden in Kolumbien ein. Darüber hinaus plane die Regierung, ein Deutsch-Kolumbianisches Friedensinstituts in Bogotá einzurichten und das kolumbianische Ministerium für „Post-Konflikt und Menschenrechte“ zu unterstützen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „den Friedensprozess auch künftig politisch zu flankieren und weiterhin finanziell zu unterstützen“. Das gelte auch für die geplanten Verhandlungen mit der verbleibenden Guerilla-Organisation ELN. Das ausgehandelte Modell der Übergangsjustiz soll die Bundesregierung durch Beratung und gegebenenfalls Entsendung von Richtern und Staatsanwälten unterstützen. Weiterhin forden die Abgeordneten Mittel für die Stärkung der kolumbianischen Zivilgesellschaft, damit diese sich „eigenverantwortlich und selbstbestimmt“ politisch beteiligen kann.