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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne wollen CETA stoppen

Wirtschaft und Energie/Antrag - 16.09.2016 (hib 522/2016)

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das zwischen der Europäischen Union und Kanada geplante und umstrittene Freihandelsabkommen CETA noch stoppen. In einem Antrag (18/9621) wird die Bundesregierung aufgefordert, CETA im Rat der Europäischen Union abzulehnen. Außerdem soll die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission ablehnen, einige Teile des Abkommens vorläufig anzuwenden.

Die Abgeordneten begründen ihren Vorstoß unter anderem mit der Regelung zu den Schiedsgerichten, mit der „ein System unnötiger und gefährlicher Klageprivilegien für Investoren“ fortgeschrieben werde. Die Investitionsschutzbestimmungen seien einseitig auf den Schutz von Investoren ausgerichtet. Außerdem weisen die Abgeordneten auf eine Einschränkung der Gestaltungsspielräume der Länder und Gemeinden im Bereich der Daseinsvorsorge hin. Im CETA-Vertrag sei es versäumt worden, sensible Bereiche wie die kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche und private Dienstleistungen sowie öffentliche Infrastruktur durch klare und umfassende Ausnahmen zu schützen. Als Folge könnten kanadische Investoren Entscheidungen der Kommunen, Länder und des Bundes im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge wie der Wasserversorgung, Abfall, Verkehr, Krankenhäuser etc. vor Sondergerichten angreifen.

Zudem werde durch CETA das Vorsorgeprinzip geschwächt, argumentieren die Abgeordneten. Das Vorsorgeprinzip ermögliche vorsorgliches politisches Handeln insbesondere dann, wenn es deutliche Anhaltspunkte gebe, dass ein Produkt schädlich sei, selbst wenn noch nicht alle Risiken nachgewiesen seien. CETA orientiere sich stattdessen in weiten Teilen am risikobasierten Ansatz. „Er lässt zu, dass Menschen und Umwelt Schaden nehmen, weil erst eingegriffen wird, wenn der letzte Nachweis über die Schädlichkeit erbracht ist“, wird von der Fraktion argumentiert. Dadurch und durch die eingeräumten Klagemöglichkeiten für Investoren könnten Anbauverbote für gentechnische veränderte Pflanzen gekippt werden könnten. Zusammenfassend bezeichnen die Abgeordneten CETA als „gefährliches Abkommen“.