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Deutscher Bundestag - Archiv

Förderung der Elektromobilität verbessert

Finanzen/Ausschuss - 21.09.2016 (hib 535/2016)

Berlin: (hib/HLE) Zur Förderung der Elektromobilität sollen die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. So soll die seit dem 1. Januar 2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung solcher Fahrzeuge auf zehn Jahre verlängert werden. Die Steuerbefreiung soll rückwirkend zum 1. Januar 2016 gelten. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (18/8828) zu. Die Fraktion Die Linke lehnte den Gesetzentwurf ab, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen noch einige Änderungen an dem Regierungsentwurf vorgenommen.

Außerdem regelt der Gesetzentwurf eine Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers. Damit sollen Arbeitgeber stärker am Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligt werden. Durch den Änderungsantrag der Koalition werden jetzt auch Arbeitnehmer in die Steuerbefreiung einbezogen, die den geldwerten Vorteil für die private Nutzung des betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der sogenannten Fahrtenbuchmethode ermitteln. Außerdem wurde der Begriff „Betrieb des Arbeitgeber“ präzisiert, und es wurden Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers einbezogen. Auf Nachfragen der Oppositionsfraktionen erklärte der Vertreter der Bundesregierung, dass sogenannte E-Bikes (bis 25 km/h schnell) nicht in die Steuerbefreiung einbezogen seien. Ein Förderbedarf sei hier nicht erkennbar.

Die CDU/CSU-Fraktion lobte den Gesetzentwurf, der das Maßnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität ergänze. Hingewiesen wurde auf die Befristung des Entwurfs bis zum 31. Dezember 2020. Die SPD-Fraktion sprach von einem guten Gesetz. Die Anregungen aus der öffentlichen Anhörung seien aufgenommen worden. Die Fraktion Die Linke sprach sich dagegen aus, Fahrzeuge mit Hybridantrieb zu fördern. Das sei veraltete Technik. Die Verlängerung der Steuerbefreiung sei außerdem kein Anreiz zum Kauf von Elektrofahrzeugen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der Koalition vor, kein schlüssiges Konzept zu haben. Die Zulassungszahlen für Elektroautos lägen weit unter den Erwartungen. Dabei wisse jeder, dass Verbrennungsmotoren keine Zukunft hätten. Es werde ein ganz anderes Konzept gebraucht.