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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne fordern Luftbrücken für Syrien

Menschenrechte/Antrag - 22.09.2016 (hib 538/2016)

Berlin: (hib/AHE) Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Durchsetzung von Luftbrücken zur Versorgung notleidender Menschen in Syrien einzusetzen. „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die International Syrian Support Group (ISSG) haben wiederholt ein Ende der Belagerung und den Zugang zu humanitärer Hilfe gefordert“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/9687). Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) habe einen entsprechenden Beschluss einstimmig, also mit den Stimmen Russlands und Chinas, bereits im Februar 2014 gefasst. Im Mai dieses Jahres habe die ISSG zudem ein Ultimatum beschlossen: Sollte das Assad-Regime den Zugang zu eingeschlossenen Gebieten bis zum 1. Juni 2016 weiterhin verwehren oder nur teilweise zulassen, dann sollten VN und das Welternährungsprogramm die eingeschlossenen Menschen aus der Luft versorgen. Dieses Ultimatum sei ohne jede Konsequenz verstrichen, schreiben die Abgeordneten. Die VN schätzten, dass bis zu 570.000 Menschen in Syrien in belagerten Orten von Truppen des Regimes umzingelt seien.

„Den Worten der internationalen Gemeinschaft müssen jetzt endlich Taten folgen“, heißt es im Antrag weiter. Russland müsse seinen Einfluss auf Assad geltend machen, damit die Belagerungen aufgehoben und Hilfslieferungen auf dem Landweg möglich werden. Wenn das nicht möglich ist, müsse Russland die Versorgung aus der Luft durch die Vereinten Nationen gewährleisten. Die Bundesregierung müsse dann auf einen Beschluss des Sicherheitsrates drängen, damit Hilfe aus der Luft auch ohne die Zustimmung der syrischen Regierung geleistet werden kann, schreiben die Abgeordneten. „Das Leid der syrischen Bevölkerung zu mindern, muss absoluten Vorrang haben.“