Linke fordert neues Teilhaberecht

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/10014) eine grundlegende Reform des Teilhaberechts für behinderte Menschen. Sie kritisiert darin deutlich das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG), mit dem die Bundesregierung ab kommendem Jahr die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu organisieren möchte. Der Gesetzentwurf schränke den leistungsberechtigten Personenkreis ein und entgegen der Ankündigung der Regierung würden sich die Neuregelungen weiter im alten Fürsorgesystem der Sozialhilfe bewegen. „Der Gesetzentwurf muss im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention als Rückschritt bewertet werden“, schreibt Die Linke.

Sie fordert einen Gesetzentwurf, der die vielen Schnittstellen zwischen den Sozialgesetzbüchern besser ausgestaltet. Die unterschiedlichen Teilhabeleistungen sollen dabei bedarfsgerecht und unabhängig von Einkommen und Vermögen in einem neuen Neunten Buch Sozialgesetzbuch gleichrangig untereinander festgeschrieben werden. Teilhabeleistungen sollen außerdem gleichrangig zu einer weiterzuentwickelnden Pflegeversicherung ausgestaltet und als vorrangig gegenüber der Hilfe zur Pflege behandelt werden