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Deutscher Bundestag - Archiv

Ausschuss befasste sich mit Fall Amri

Inneres/Ausschuss - 13.02.2017 (hib 83/2017)

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich erneut mit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember vergangenen Jahres und dem Fall des Attentäters Anis Amri befasst. In einer fünfstündigen Sondersitzung stellten sich unter anderem der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger und Berlins Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) sowie Generalbundesanwalt Peter Frank und die Präsidenten des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes, Holger Münch, Dieter Romann, Hans-Georg Maaßen und Bruno Kahl, den Fragen der Abgeordneten. Neben dem Vorgehen von Polizei- und Justizbehörden sowie der Nachrichtendienste ging es dabei auch um das asyl- und aufenthaltsrechtliche Vorgehen im Fall Amri.

Vertreter der Fraktionen äußerten vor der Presse unterschiedliche Einschätzungen der Ausschussberatungen. Stephan Mayer (CSU) sagte, man müsse jetzt die „gesetzgeberischen Konsequenzen aus diesem schrecklichen Vorfall ziehen“. Er unterstütze daher die Bemühungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das Aufenthaltsgesetz zu ändern. Ein seit Oktober vorliegender Gesetzentwurf sehe unter anderem vor, einen eigenen Haftgrund für ausreisepflichtige Gefährder zu schaffen.

Burkhard Lischka (SPD) mahnte, die Handlungsspielräume von Gefährdern viel strikter einzugrenzen. Insofern fühle er sich darin bestätigt, dass der Bundesgesetzgeber hier die Voraussetzungen für die Abschiebehaft entsprechend senken wolle. Auch müsse die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden verbessern. „Nach wie vor unerklärlich“ sei für ihn, wieso das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „keine Strafanzeigen gestellt hat, obwohl man wusste, dass Anis Amri mit einem Dutzend unterschiedlicher Identitäten unterwegs ist“.

Frank Tempel (Die Linke) verwies darauf, dass es viele Gefährder gebe, die auch einen deutschen Pass haben. Diese gerieten in der derzeitigen Debatte „komplett aus dem Blickfeld“. Tempel beklagte zugleich, dass die Aufarbeitung schwierig sei, wenn man nicht selbst Akteneinsicht nehmen könne. Bevor seine Fraktion sich entscheide, ob man weitere Sitzungen oder einen Untersuchungsausschuss brauche, werde man weiter auf die Kooperation der Behörden setzen.

Zuvor hatte sich Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) dagegen gewandt, im Fall Amri „alles auf die Länder“ schieben zu wollen. Es gebe auch eine Verantwortung des Bundes, betonte er.