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Deutscher Bundestag - Archiv

Novelle des Standortauswahlgesetzes

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Gesetzentwurf - 08.03.2017 (hib 145/2017)

Berlin: (hib/SCR) Die Suche nach einem Endlager für insbesondere hochradioaktiven Atommüll soll gesetzlich auf neue Beine gestellt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (18/11398) basiert auf den Empfehlungen der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe. Diese hatte vergangenen Sommer nach knapp zweijähriger Arbeit ihren Abschlussbericht vorgestellt. Aufgabe der Kommission war es, gesellschaftliche und wissenschaftlich-technische Kriterien für die Suche nach einem Endlager für insbesondere hochradioaktive Abfallstoffe zu erarbeiten.

Vorgesehen sind vor allem umfangreiche Änderungen im Standortauswahlgesetz (StandAG). Festgeschrieben werden sollen unter anderem die konkreten Regelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit, die Gremien der Öffentlichkeitsbeteiligung insbesondere in den betroffenen Regionen sowie der Zugang zu Informationen. Der Ablauf der Suchphasen und die Such-Kriterien (Ausschluss-, Mindest-, und Abwägungskriterien) sollen ebenso wie Vorgaben zu Sicherheitsanforderungen und vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen in dem Gesetz festgeschrieben werden. Der Entwurf sieht zudem vor, dass grundsätzlich alle in Deutschland diskutieren Wirtsgesteine - Salz, Ton und Granit - für die Suche in Frage kommen. Mögliche Endlagerstandorte sollen durch Vorgaben zur Standortsicherung für das Verfahren gesichert werden.

Der Entwurf wurde am Mittwoch ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Eine Anhörung fand ebenfalls am Mittwoch statt.