Informationen zum Rechtsterrorismus

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/12072) nach Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen. Die Prozesse gegen die Neonazigruppe „Oldschool Society“ sowie gegen die „Gruppe Freital“ in Dresden hätten das rechtsterroristische Potenzial deutlich gezeigt.

Im Oktober 2015 seien im Raum Bamberg bei Neonazis Waffen und Sprengstoff gefunden worden. Die Beschuldigten hätten offenbar Anschläge gegen Flüchtlinge und Linke geplant. Die Staatsanwaltschaft Bamberg habe inzwischen Anklage wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun mehr Hintergrundinformationen zu den Fällen bekommen.