Handelsabkommen mit Ecuador

Berlin: (hib/PEZ) Der angestrebte Beitritt Ecuadors zum Handelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern einerseits und den Staaten Kolumbien sowie Peru andererseits bleibt zwischen den Fraktionen der Regierungsparteien und denen der Opposition umstritten. Mit den Stimmen der CDU/CSU- sowie der SPD-Fraktion beschloss der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/11256). Die Fraktion der Grünen enthielt sich, die Linksfraktion stimmte dagegen. Am Donnerstag, 18. Mai 2017, will der Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 betreffend des Beitritts Ecuadors entscheiden. Wie die Bundesregierung erläutert, handelt es sich bei dem Handelsabkommen um ein gemischtes Abkommen, so dass die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist.

Für die Bundesregierung wies der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD), auf umfangreiche ergänzende Informationen des Ministeriums etwa zu Entwicklungen bei der Einfuhr von Steinkohle und Palmöl sowie zu Auswirkungen des Handelsübereinkommens auf den Milchpulvermarkt hin.

Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel betonte die Notwendigkeit, Nachhaltigkeits-Aspekte weiter genau zu beobachten. Seine Fraktion werde gleichwohl für den Entwurf stimmen. „Wir wollen nicht, dass in der Region ungewollte Außengrenzen entstehen.“ Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer erklärte, die nachgereichten Informationen aus dem Wirtschaftsministerium bestätigten ihn in seiner Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Er warf den Oppositionsfraktionen vor, besser als Ecuador selbst wissen zu wollen, was gut für das Land sei.

Die Grünen-Fraktion wies dies zurück und bescheinigte der Bundesregierung im Gegenzug, eine verfehlte Handelspolitik mitzutragen. Ecuador solle indes nicht in eine noch schwierigere Situation gebracht werden, daher enthalte sich die Fraktion, erklärte die Abgeordnete Katharina Dröge. Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst sagte, er glaube nicht, dass das Abkommen zu einer vernünftigen Wirtschaftsentwicklung in dem Land beitrage. Ecuador sei in eine Lage gebracht worden, dass dem südamerikanischen Staat gar nichts anderes übrig geblieben sei, als dem Abkommen beizutreten.