Weniger Migranten aus Ägypten

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung stuft Ägypten derzeit nicht als ein Hauptherkunftsland illegaler Migration ein. Seit Oktober 2016 seien „die Feststellungszahlen ägyptischer Staatsangehöriger rückläufig“, im Vergleich der Monate Januar bis Mai 2016 zu Januar bis Mai 2017 seien sie um 87 Prozent gesunken, heißt es in der Antwort (18/13091) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12705). Im Bereich der irregulären Migration habe die Bundesregierung den ägyptischen Behörden ihre grundsätzliche Unterstützungsbereitschaft bei der Bekämpfung von Menschenschmuggel und Menschenhandel sowie bei der Verbesserung des Grenzschutzes zugesagt. Konkrete Maßnahmen seien bislang nicht erörtert worden.

Der Migrationsdialog zwischen Ägypten und der Europäischen Union (EU) sei indessen im März 2017 von ägyptischer Seite einseitig ausgesetzt worden. „Als Grund hat die ägyptische Seite die Erklärung der EU im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf im März unter Tagesordnungspunkt 4 (Ländersituationen) angegeben. Darin hatte die EU wie in allen ihren vorherigen Erklärungen auch ihre Sorge über die Lage der Menschenrechte in Ägypten zum Ausdruck gebracht“, schreibt die Bundesregierung.