Flüchtlinge in Libyen

Berlin: (hib/AHE) Nach der „Kontrolle unerwünschter Migration an der libyschen Südgrenze“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13585). Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, welche Maßnahmen „auf dem 'Migrationsgipfel' Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Italiens zur Verhinderung unerwünschter Migration am 28. August 2017 in Paris beschlossen“ wurden und auf welche Weise Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Libyen ausgeweitet werden solle. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche „humanitäre Infrastruktur“ durch zusätzlich bereitgestellte Mittel für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Libyen gefördert wird.