AfD für „umfassende Grenzkontrollen“

Berlin: (hib/STO) „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen - Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/41). Danach soll die Bundesregierung „sofort einen vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze“ gewährleisten. „Das heißt, umfassende Grenzkontrollen mit entsprechenden Vollmachten einzurichten und diesen Grenzschutz durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen, gegebenenfalls durch Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften“, heißt es in der Vorlage weiter.

Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge diese Grenzkontrollen so durchführen, „dass das Ergebnis eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt bewirkt - dies auch in dem Fall, dass sich ein Migrant, der aus einem benachbarten sicheren Drittstaat im Sinne von Paragraf 26a Absatz 2 Asylgesetz (AsylG) anreist, auf Verfolgung oder Schutzgründe beruft“. Zudem soll die Bundesregierung laut Vorlage offenlegen, „auf welcher Rechtsgrundlage sie die Praxis, auf die Möglichkeiten der Zurückweisung zu verzichten, zugelassen hat und weiter zulässt“.