Humanitäre Hilfe in der Ostukraine

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung ist keine Verordnung oder sonstige Rechtsnorm der Europäischen Union bekannt, die das Versenden von humanitären Hilfsgütern in die nicht unter ukrainischer Kontrolle befindlichen Gebiete der Ostukraine verhindert oder untersagt. Wie sie in der Antwort (19/343) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/263) weiter schreibt, sei die „Einfuhr von Hilfsgütern und die Ein- und Ausreise von Ausländern und Staatenlosen in die nicht unter ukrainischer Kontrolle befindlichen Gebiete der Ostukraine und auf die Krim, die Teil des ukrainischen Staatsgebiets darstellen“ nur über einen regulären ukrainischen Grenzübergang zulässig. „Eine anderweitige Einfuhr und Einreise in diese Gebiete und auf die Krim (zum Beispiel über das Staatsgebiet der Russischen Föderation) ohne vorheriges Passieren eines ukrainischen Grenzübergangs ist nach dem für diese Gebiete einschlägigen ukrainischen Recht strafbar.“ Die Bundesregierung fördere im Rahmen der deutschen humanitären Hilfe in der Ostukraine daher ausschließlich Maßnahmen, die die genannten Voraussetzungen erfüllen. Die Höhe der Ausgaben für diese Hilfen wird in der Antwort auf rund 74 Millionen Euro seit 2014 beziffert.