Linke will solidarische EU-Asylpolitik

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union“. In einem Antrag (19/577), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass aktuell auf der EU-Ebene die Weichen für die Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gestellt würden.

Vor dem „Hintergrund der 2015 deutlich angestiegenen - inzwischen aber wieder drastisch zurückgegangenen - Asylzahlen“ habe die EU-Kommission 2016 Vorschläge zur Änderung der asylrechtlichen Bestimmungen der EU gemacht. „Diese könnten zu einer umfassenden Entrechtung von Schutzsuchenden innerhalb und zu einer systematischen Auslagerung des Flüchtlingsschutzes außerhalb der Europäischen Union führen“, heißt es in der Vorlage weiter. Die Bundesregierung müsse in den aktuellen Verhandlungen „als Verfechterin eines offenen und menschenrechtsbasierten Asylsystems agieren und geplanten Verschärfungen entschieden entgegentreten“.

Dem Antrag zufolge soll die Bundesregierung „allen Initiativen mit dem Ziel der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU“ widersprechen und der „Strategie einer immer weiteren Vorverlagerung der Grenzabwehr außerhalb der EU“ entgegenwirken. Auch sollen nach dem Willen der Fraktion innerhalb der EU einheitliche Schutzstandards und faire Asylverfahren auf hohem Niveau gelten müssen. Ferner plädiert Die Linke in der Vorlage für „effektive Bleiberechtsregelungen und humanitäre Lösungen für abgelehnte Geflüchtete, die bereits länger in der EU leben, sowie für illegalisierte Menschen“. Zudem fordert sie unter anderem, dass sich Asylsuchende ihr Aufnahmeland in der EU „entsprechend familiärer, sozialer oder sprachlicher Bindungen aussuchen können“.