Hochschulförderung aus Bundesmitteln

Berlin: (hib/ROL) Nach „nicht-akademischen Kriterien für die Hochschulförderung aus Bundesmitteln“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1326(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung beabsichtigt als Kriterium für die Vergabe von Fördermitteln entsprechend des Koalitionsvertrages eine Selbstverpflichtung der geförderten Hochschulen zu verlangen, auf jede Unterstützung oder Billigung extremistischer Bestrebungen auf dem Gelände der Hochschule, seitens der Hochschule oder durch anerkannte Hochschulgruppen zu verzichten. Ferner fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung beabsichtigt, die Vergabe der Fördergelder von einer Selbstverpflichtung abhängig zu machen und welche Kriterien bereits jetzt bei der Vergabe von Bundesmitteln an Hochschulen eine Rolle spielen.