Toleranzen bei Luftmessungen nutzen

Berlin: (hib/SCR) Die FDP fordert mit Blick auf die Luftreinhaltung in Städten, künftig neben der ökologischen auch die ökonomischen und sozialen „Säulen der Nachhaltigkeit“ zu beachten. Drohende Fahrverbote in Folge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes würden Dieselfahrer kalt enteignen und zu enormen wirtschaftlichen Schäden führen. In einem Antrag (19/1693) kritisiert die Fraktion beispielsweise, dass bei der Umsetzung der EU-Grenzwerte für Stickoxide „mögliche Toleranzen bei der Aufstellung der Messstellen nicht ausgenutzt werden“. Die Liberalen fordern die Bundesregierung daher unter anderem dazu auf, „eine rechtskonforme, standardisierte und bundesweit vergleichbare Durchführung von Schadstoffmessungen in deutschen Städten zu gewährleisten“. Die zulässigen Toleranzen sollen dabei ausgenutzt und die Standorte von Messstationen gegebenenfalls angepasst werden.

Zudem verlangt die FDP-Fraktion, Grenzwerte künftig nicht mehr unmittelbar von den Ergebnissen von Korrelationsstudien abzuleiten. Diese sollen vielmehr „nach dem Zieldreieck der Nachhaltigkeit ökonomisch, ökologisch und sozial“ gestaltet und Ergebnisse von klinischen Studien dabei „berücksichtigt“ werden. Zur Begründung führt die Fraktion aus, dass epidemiologische Studien nur statistische Zusammenhänge zwischen Stickoxidemissionen und Todesursachen ausmachten. „In der Öffentlichkeit werden die Studien aber instrumentalisiert und von Lobbyverbänden zur Panikmache missbraucht, indem auch ein ursächlicher Zusammenhang suggeriert wird“, kritisiert die Fraktion. Diesen Zusammenhang könnten epidemiologische Studien aber nicht herstellen. Weitere Forderungen der Liberalen beziehen sich beispielsweise auf den ÖPNV, die Digitalisierung der Infrastruktur und den Ausbau von Umgehungsstraßen.