AfD will EU-Kompetenzen reduzieren

Berlin: (hib/JOH) Die AfD will die Kompetenzen der Europäischen Union reduzieren und die nationale Souveränität betonen. „Die Hauptaufgaben der neuen EU sollten in der gemeinsamen Zoll- und Handelspolitik und in der größtmöglichen Koordination der Mitgliedstaaten in anderen Politikbereichen, insbesondere der Wirtschaftspolitik, liegen, wobei politische Beschlüsse stets nur auf nationaler Ebene erfolgen können“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2534), über den der Bundestag am heutigen Donnerstag erstmals berät. Unter dem Tagesordnungspunkt „Deutsch-Französische Reformpartnerschaft“ werden außerdem weitere Vorlagen von den Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen behandelt.

Die Ausgaben für die EU sollten 0,2 Prozent des Brutto-nationalprodukts nicht übersteigen, heißt es in dem AfD-Antrag weiter. Eine Neuverhandlung des Schengen-Abkommens müsse klare Verantwortlichkeiten für den Grenzschutz vorsehen und den Nationalstaaten stets die Möglichkeit geben, ihre Grenzen selbst zu kontrollieren, „ohne dabei die Prinzipien des grundsätzlich freien Verkehrs zu gefährden“. Entscheidungen über Asyl und Migration sollten in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten liegen.

Damit ein unkontrollierter Zusammenbruch der Eurozone nicht die künftige europäische Zusammenarbeit gefährdet, sollten nach Ansicht der Fraktion auf europäischer Ebene konkrete Pläne zur Abwicklung der Eurozone entwickelt werden. Die Abgeordneten plädieren für einen Stufenprozess zur vollständigen Wiedereinführung der nationalen Währungen und die vollständige Aufhebung sämtlicher Haftungen aus den Programmen zur „Eurorettung“.