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Deutscher Bundestag - Archiv

Neues US-Gesetz hat Folgen für Frauen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 05.07.2018 (hib 487/2018)

Berlin: (hib/JOH) Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern bleibt als Folge der von US-Präsident Donald Trump wiedereingeführten Mexico City Policy (MCP) der Zugang zu essentiellen Leistungen wie professioneller Geburtshilfe oder modernen Verhütungsmitteln verwehrt. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/3010) auf eine Kleine Anfrage (19/2635) der FDP-Fraktion.

Die Mexico City Policys wurde schon 1984 unter dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan begonnen. Ihr zufolge erhalten nicht-US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Informationen und Dienstleistungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen anbieten beziehungsweise für deren Legalisierung eintreten, keine finanzielle Unterstützung durch die US-Regierung.

In humanitären Krisenkontexten könnten daraus resultierende finanzielle Einschränkungen den Zugang zu lebensrettenden sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen, Präventionsmaßnahmen sowie zur medizinischen und psychosozialen Betreuung und Unterstützung von Überlebenden sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt schmälern, urteilt die Bundesregierung. Schon im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der MCP durch US-Präsident George W. Bush im Jahr 2001 hätten rund 20 Entwicklungsländer, vorrangig in Afrika, Engpässe beim Zugang zu Verhütungsmitteln gemeldet.

Welche konkreten finanziellen Auswirkungen die MCP haben werde, sei derzeit noch schwer abzuschätzen. Die International Planned Parenthood Federation (IPPF) schätze die bisherigen Einbußen an Fördergeldern für Projekte ihrer Mitgliedsorganisationen in Afrika, Asien und Lateinamerika auf gut 50 Millionen US-Dollar, heißt es in der Antwort.