Serbien noch nicht reif für EU-Beitritt

Berlin: (hib/JOH) Aktuell erfüllt kein Beitrittskandidat die Kriterien zur Aufnahme in die EU. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/3437) auf eine Kleine Anfrage (19/3127) der FDP-Fraktion zum Stand der Beitrittsgespräche mit Serbien.

Dort verzögere sich unter anderem die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der im Juni 2016 überarbeiteten Antikorruptionsstrategie und des Aktionsplans, heißt es darin. Auch die Garantien von Meinungs- und Pressefreiheit in Serbien wiesen ungeachtet neuer Gesetze und der abgeschlossenen Privatisierung in der Medienbranche weiter Defizite auf und gäben Anlass zur Sorge. Nach Ansicht der Bundesregierung könnte zudem die geplante Justizreform optimiert werden.