Luftangriff auf Syrien war „angemessen“

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht die Luftangriffe seitens der USA, Frankreich und Großbritannien auf Syrien am 14. April 2018 vor dem Hintergrund der vorangegangen Einsätze von Chemiewaffen durch das Assad-Regime gegen die eigene Bevölkerung als „erforderlich“ und „angemessen“ an. Der Militärschlag sei „in Anbetracht des Nichthandelns des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf diese schwere Völkerrechtsverletzung hin“ als eine gezielt und allein gegen im Zusammenhang mit dem Chemiewaffeneinsatz stehende Einrichtungen gerichtete Maßnahme zu werten, schreibt sie in einer Antwort (19/3512) auf eine Kleine Anfrage (19/3319) der Fraktion Die Linke.

Der UN-Sicherheitsrat habe in seiner Resolution 2118 (2013) vom 27. September 2013 beschlossen, im Falle eines erneuten Chemiewaffeneinsatzes in Syrien Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zu verhängen, heißt es darin weiter. Entgegen dieser Festlegung sei es nach dem jüngsten Chemiewaffeneinsatz in Syrien jedoch aufgrund der russischen Blockadehaltung im Sicherheitsrat nicht zur Ergreifung dieser Maßnahmen gekommen.