Österreich und EU-Flüchtlingspolitik

Berlin: (hib/JOH) Die Haltung der Bundesregierung zu den Plänen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in Bezug auf die Flüchtlingspolitik beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/3540). So wollen die Abgeordneten wissen, inwiefern die Bundesregierung das Vorhaben der Österreichs unterstützt, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten dahingehend auszurichten, schutzbedürftigen Menschen grundsätzlich „außerhalb der EU zu helfen“. Auch das Vorhaben des österreichischen Innenministers Herbert Kickl thematisieren sie. Kickl hatte angekündigt, dass Asyl in Europa künftig nur erhalten solle, wer „die europäischen Werte respektiert“. Die Grünen fragen die Bundesregierung, an welchen „objektiv nachprüfbaren Werten“ dies gemessen werden solle und wie sich dieses Vorhaben mit den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention vertrage, die einen solchen Ausschluss vom Flüchtlingsstatus nicht kenne.