Pläne zu Informationsfreiheitsgesetz

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob es derzeit Pläne der Bundesregierung gibt, das Informationsfreiheitsgesetz nach seiner letzten Änderung im Jahr 2013 zu überarbeiten. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3555) unter anderem nach dem „aktuellen zeitlichen Planungshorizont der Bundesregierung für das im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Gesetzesvorhaben eines zweiten Open-Data-Gesetzes“.