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Deutscher Bundestag - Archiv

Schutz des Bundesbank-Vermögens

Finanzen/Antrag - 27.09.2018 (hib 712/2018)

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll das Vermögen der Bundesbank besser schützen. Dies verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/4544). Dazu soll das Target 2-System anders gestaltet werden. Andere nationale Zentralbanken mit Verbindlichkeiten im Target-System sollen dazu „werthaltige marktfähige Sicherheiten“ erst auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Die EZB soll die Sicherheiten anschließend auf die nationalen Zentralbanken mit Forderungen (wie die Bundesbank) übertragen. Nach Angaben der AfD-Fraktion hatte die Bundesbank Ende August dieses Jahres Forderungen in Höhe von 912 Milliarden Euro, was 45 Prozent des deutschen Nettoauslandsvermögens entspreche. Dagegen hätten allein auf italienischer Seite Verbindlichkeiten in Höhe von 492 Milliarden Euro gestanden. Für Spanien seien es 389 Milliarden Euro gewesen.

Wie die Fraktion erläutert, entstehen die Target-Salden durch grenzüberschreitende Finanztransaktionen. Im Gegensatz zu anderen Refinanzierungsgeschäften, die mit notenbankfähigen Sicherheiten hinterlegt werden müssten, seien die bei der Saldierung entstehenden Target-Forderungen zum Beispiel der Bundesbank nicht besichert: „Zudem besteht keine Tilgungspflicht, keine Limitierung von maximaler Höhe und Laufzeit und keine Möglichkeit, die Forderungen fällig zu stellen“, heißt es in dem Antrag. Durch das Target-System, Zinssenkungen und andere EZB-Maßnahmen seien marode Geschäftsbanken in den Euro-Südstaaten in die Lage versetzt worden, „weiterhin Geld zu schöpfen, grenzüberschreitende Transaktionen zu veranlassen und diese zum Nulltarif zu refinanzieren“, schreiben die Abgeordneten. Das Eurosystem habe somit den Interbankenmarkt ersetzt und dabei die „länderspezifisch angemessenen Risikoprämien“ ausgeschaltet. Außerdem könne über das Target-System noch Kapital in sichere Häfen wie Deutschland und Luxemburg transferiert werden, ohne dass die jeweiligen Zahlungsbilanzen aus dem Gleichgewicht geraten würden.

Als weitere wichtige Ursache für das Anwachsen der Target-Salden nennt die AfD-Fraktion die Leistungsbilanzdefizite der Südstaaten. Diese würden durch die Liquiditätsbereitstellung der EZB für den Bankensektor ermöglicht. So würden marode italienische Banken durch Geld der nationalen Zentralbanken am Leben gehalten statt sich verkleinern oder gar auflösen zu müssen. Auf diese Weise werde es aber auch möglich, mehr Waren aus Deutschland einzukaufen. Wenn andere Staaten mit neu geschaffenem Geld bei deutschen Exporteuren einkaufen würden und keine Gegenleistung erbracht werde, entstehe für die Bundesbank ein latenter Vermögensschaden. „Sollten Italien, Spanien, Griechenland oder im Zweifelsfall auch das Leistungsbilanzdefizitland Frankreich aus dem Euro austreten, würde dieser Vermögensschaden offenbar, da keine der Zentralbanken dieser Länder in der Lage wäre, eine in Euro lautende Forderung in Höhe der jeweiligen Target-Verbindlichkeiten zu bedienen“, schreibt die AfD-Fraktion, die die Target-Forderungen der Bundesbank als „risikoreiche, unbesicherte und dennoch ertraglose Kreditgewährung“ bezeichnet. Kein marktwirtschaftlich agierendes Unternehmen würde oder dürfte so agieren.