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Deutscher Bundestag - Archiv

Scheuer hält an Flottenerneuerung fest

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss - 10.10.2018 (hib 744/2018)

Berlin: (hib/HAU) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält an den im Dieselkonzept der Bundesregierung enthaltenen Plänen für eine Flottenerneuerung fest. Das wurde während der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwochmorgen deutlich. Es seien mit den Herstellern „lukrative Umstiegsmöglichkeiten“ geschaffen worden, sagte der Minister. Eine weitere Option zur Verhinderung von Fahrverboten seien Hardware-Nachrüstungen. Momentan läge jedoch dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nicht ein einziges System zur Genehmigung vor.

Aus Sicht der Unionsfraktion kann sich das Dieselkonzept der Bundesregierung „durchaus sehen lassen“. Es sei richtig, gemeinsam mit den Herstellern nach Lösungen zu suchen, sagte der Unions-Vertreter. Den Flottenaustausch bezeichnete er als sinnvoller als Hardware-Nachrüstungen. Von Seiten der AfD-Fraktion wurde begrüßt, dass es nun eine „vorübergehende Lösung“ gebe. Die Hoffnung, dass Hardware-Lösungen nun „endgültig vom Tisch sind“, weil sie kurz- und mittelfristig nicht durchführbar seien, habe sich jedoch nicht erfüllt, weil sie sich als „Placebo-Lösungen“ doch in dem Konzept wiederfänden.

Gut an dem Konzept sei die Hardware-Nachrüstung bei schweren kommunalen Fahrzeugen wie Bussen oder Müllautos, sagte der Vertreter der SPD-Fraktion. Skeptisch zeigte er sich hinsichtlich der geplanten Umtauschaktion, da die einzig wirklich sauberen EURO 6d Temp Fahrzeuge etwa beim Hersteller VW nicht lieferbar seien. Anders als seine Vorredner sprach sich der SPD-Vertreter für Hardware-Nachrüstungen aus. Dies sei möglich, betonte er. Beleg dafür sei unter anderen, dass die in die USA exportieren Fahrzeuge mit einem SCR-Katalysator ausgerüstet seien.

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist das Dieselkonzept und die darin enthaltene Umtauschoption eine „Mogelpackung“. Die avisierten Prämien der Hersteller würden bei weitem nicht den Wertverlust ausgleichen. Zudem sei festzustellen, dass der Umtausch von EURO 4 oder EURO 5 Dieselfahrzeugen gegen EURO 6 Fahrzeuge im Bemühen um eine Verhinderung von Fahrverboten nichts bringe, weil diese ähnlich viele Stickoxide ausstoßen würden. Lediglich EURO 6d Temp Fahrzeuge würden derzeit die Norm erfüllen.

Der Bundesregierung gehe es ausschließlich um die Verhinderung von Fahrverboten, während der Gesundheitsschutz der Bevölkerung keine Rolle spiele, kritisierte die Linksfraktion. Auch deren Vertreterin kam mit Blick auf den geplanten Flottenaustausch zu der Einschätzung, dass saubere Diesel nicht zur Verfügung stünden. Ohnehin sei dies lediglich ein „Konjunkturprogramm für die Hersteller“.

Mit dem Konzept werde ein Flickenteppich geschaffen, hieß es von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch deren Fraktionsvertreter verwies darauf, dass es EURO 6d Temp Fahrzeuge derzeit nur bei wenigen Herstellern und dort nur im Oberklassebereich gebe. Unklar sei zudem, was mit den ausgetauschten Fahrzeugen passiere.

Der Minister ging im Anschluss auch auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ein, als dessen Folge der Berliner Senat prüfen will, ob auch EURO 6 Diesel von den Fahrverboten betroffen sind. Berlin - ebenso wie Frankfurt - hätten veraltete Luftreinhaltepläne, kritisierte Scheuer. Die Verantwortung dafür könne nicht auf den Bund geschoben werden. Der Verkehrsminister machte in diesem Zusammenhang auf die in Berlin als Sightseeing-Busse verkehrenden alten ausrangierten BVG-Busse aus den 1980-er Jahren aufmerksam, die einen hohen Schadstoffausstoß hätten. Der Bund, so Scheuer, stelle mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Diese würden von einigen Städten sehr gut genutzt, von anderen weniger gut.