Linke: Osten bei DDR-Renten entlasten

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke fordert, ostdeutsche Bundesländer von „Aufwendungen für DDR-Renten“ zu entlasten. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, um ab kommenden Jahr die Übernahme „aller Aufwendungen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR“ durch den Bund zu ermöglichen. Die Fraktion begründet ihren Antrag (19/4614) damit, dass die Verpflichtung der ostdeutschen Bundesländer, diese Aufwendungen zu übernehmen, ein „historischer Fehler“ gewesen sei. Es handle sich um eine „hohe und ungerechte Belastung“ für diese Bundesländer, da sie keine Rücklagen bilden konnten.