Etat 2019: Bereinigungssitzung läuft

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagnachmittag mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 (19/3400) begonnen. In der sogenannten Bereinigungssitzung stehen zunächst die abschließenden Beratungen zu den Sachtiteln der Einzelpläne sowie den Personaltiteln an, bevor voraussichtlich am frühen Freitagmorgen der Beschluss zum Haushaltsgesetz fällt.

Bereits abschließend beraten wurde am Donnerstag der Etat des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01). Änderungen in der Bereinigungssitzung bezogen sich auf erhöhte Ansätze für Angestellten-Entgelte beziehungsweise Beamten-Bezüge sowie Mehrbedarfe im IT-Bereich. Für den Einzelplan stimmten Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Die Einzelpläne 03 (Bundesrat), 19 (Bundesverfassungsgericht), 20 (Bundesrechnungshof) und 21 (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) passierten den Ausschuss in der Bereinigungssitzung ohne weitere Änderungen.

Bereits gestern hatte der Ausschuss den Etat des Bundestages (Einzelplan 02) abschließend beraten. Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen demnach unter anderem die Personalausgaben an. Zudem beschloss der Ausschuss mehrheitlich höhere Zuschüsse an die Fraktionen.

Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 soll vom 19. bis 23. November stattfinden. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2019 sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor (Soll-2018: 343,6 Milliarden Euro).